Nutzungsbedingungen & AGB

Bitte lies diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch, bevor du RUDI benutzt. Durch das Auswählen der entsprechenden Checkbox erklärst du dein Einverständnis, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

RUDI-Plattformnutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“)

1. 1 Allgemeine Bestimmungen
2. 2 Vertragsverhältnisse
3. 3 Verwendung der Plattform
4. 4 Registrierung (Vertragsabschluss mit dem Betreiber)
5. 5 Zugriff auf die Plattform
6. 6 Vertragsdauer und Kündigung
7. 7 Gesetzliches Widerrufsrecht
8. 8 Buchung von Leistungen über die Plattform
9. 9 Ranking der Dienstleister auf der Plattform
10. 10 Bewertung der Dienstleister auf der Plattform
11. 11 Gewährleistung und Haftung des Betreibers
12. 12 Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum
13. 13 Rechtswidrige Inhalte
14. 14 Melde- und Abhilfeverfahren
15. 15 Alternative Streitbeilegung
16. 16 Datenschutz
17. 17 Rechtswahl und Gerichtsstand
18. 18 Kontaktinformationen des Betreibers | Kontaktstelle für Nutzer
19. 19 Änderungen der Nutzungsbedingungen
20. 20 Schlussbestimmungen

1. Allgemeine Bestimmungen

   1. Die Ecosyslab GmbH („Betreiber“) bietet eine Plattform erreichbar über eine Website und eine App (die „Plattform“ oder „RUDI“) an, die es Dienstleistern von personen- und liegenschaftsbezogenen Leistungen („Dienstleistern“) ermöglicht, ihre Leistungen den Nutzern der Plattform („Nutzer“) anzubieten und die es Nutzern ermöglicht, diese Leistungen beim Dienstleister zu buchen bzw. eine Anfrage für nicht online buchbare (individuelle) Leistungen zu stellen.

   2. Diese Nutzungsbedingungen können einerseits vor Abschluss der Registrierung im Registrierungsprozess und andererseits jederzeit nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform abgerufen, heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.

2. Vertragsverhältnisse

   1. Nutzung der Plattform

      Die Nutzung der Plattform unterliegt diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln lediglich das Verhältnis zwischen den Nutzern der Plattform und Ecosyslab GmbH als Betreiber der Plattform. Wenn die Nutzer diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind sie nicht berechtigt, die RUDI-Plattform zu verwenden.

   2. Abschluss von Verträgen über die Plattform

      Verträge über Waren oder Dienstleistungen, die über die Plattform abgeschlossen werden, kommen direkt zwischen den Nutzern und den Dienstleistern zustande. Auf der Plattform werden also ausschließlich Verträge mit Dienstleistern abgeschlossen. Die Dienstleister erbringen ihre Leistungen gegenüber den Nutzern im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und haften für ihre Leistungen, für die Gestaltung und Durchführung der jeweiligen Angebote auf der Plattform und daraus resultierenden Folgen selbst. Die Abwicklung dieser Verträge erfolgt jeweils direkt zwischen den Nutzern und den Dienstleistern. Der Betreiber ist und wird nicht Partei des Vertragsverhältnisses zwischen den Nutzern und Dienstleistern. Diesbezüglich übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung.

3. Verwendung der Plattform

   1. Eine Nutzung der Plattform ist nur erlaubt, wenn die Nutzer für den Abschluss dieser Nutzungsbedingungen geschäftsfähig und zumindest 18 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen.

   2. Die technischen Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Plattform können hier eingesehen werden:

      https://rudi.at/public/impressum

   3. Die Nutzer dürfen auf der Plattform keine Inhalte veröffentlichen oder sonstige Kommunikation tätigen oder Handlungen setzen, die nach diesen Nutzungsbedingungen und insbesondere nach Punkt 13 verboten sind.

   4. Die Nutzer dürfen über die Plattform keine Viren, trojanische Pferde oder sonstige schädigende Daten und/oder Inhalte verbreiten.

   5. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Plattform in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer nachteilig beeinflusst.

4. Registrierung (Vertragsabschluss mit dem Betreiber)

   1. Um die Plattform nutzen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren. Die Registrierung und Nutzung ist für Nutzer kostenfrei. Kosten für die Nutzer können allerdings beim Anbieter der Infrastruktur der Nutzer (z.B. Internetanbieter) anfallen.

   2. Registrierungsschritte:

      • Der Nutzer muss zuerst (i) auf „Anmelden“ und dann (ii) auf „Registrieren“ klicken.

      • Danach muss der Nutzer seine E-Mailadresse eingeben und ein Passwort festlegen.

      • Danach muss der Nutzer folgende zwingend erforderliche Daten eingeben: Anrede, Vor- und Nachname, Telefonnummer

      • Vor Abschließen der Registrierung kann der Nutzer seine Eingaben laufend mittels der üblichen Tastatur- und Mausnavigation korrigieren.

      • Nach Bestätigung der Nutzungsbedingungen mittels Checkbox und Beenden des Registrierungsprozesses erhalten die Nutzer eine automatisch generierte E-Mail an die im Registrierungsprozess angegebene E-Mail-Adresse (Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande) und müssen die Nutzer ihre E-Mail-Adresse bestätigen. In dieser E-Mail werden die Nutzer darüber informiert, dass eine Bestätigung der E-Mail-Adresse innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt ein ausdrückliches Verlangen des Nutzers bedeutet, dass ihm die Plattform sofort und damit innerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts zur Verfügung gestellt wird und er dadurch sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert.

      • Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse (Verifizierung) wird der Nutzer angelegt und erhält dazu wiederum eine E-Mail zur Bestätigung. Ab dann kann der Nutzer die Plattform nutzen.

   3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen und darf es nicht an andere übertragen.

   4. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die im Registrierungsprozess angegebenen Daten zutreffend sind. Die Registrierung ist nur im eigenen Namen erlaubt. Die Weitergabe des Passworts an Dritte und die Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte ist untersagt. Die Nutzer haften dafür, dass sie das Passwort sicher verwahren und geheim halten.

   5. Auch während der Laufzeit des Vertrages müssen die Nutzer die von ihnen angegebenen Informationen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können die Nutzer über die Plattform im eigenen Nutzerkonto selbst vornehmen.

   6. Die Nutzer erhalten vom Betreiber von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zur Plattform selbst oder zu diesen Nutzungsbedingungen. Diese Informationen übersendet der Betreiber per E-Mail an die von Nutzern angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass die Nutzer ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen.

   7. Der Betreiber haftet nicht für Verluste oder Schäden, die entstehen, weil die Nutzer unzutreffende Informationen übermitteln oder ihre Kontoinformationen nicht schützen. Bei Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der Kontoinformationen müssen die Nutzer den Betreiber unter folgender E-Mail-Adresse benachrichtigen:

      support@rudi.at
      .

5. Zugriff auf die Plattform

   1. Der Betreiber bemüht sich, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Plattform, soweit dies mit angemessenen Mitteln technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann der Betreiber jedoch nicht die durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform zusagen.

   2. Der Betreiber kann die Verfügbarkeit der Plattform oder bestimmte Bereiche oder Funktionen der Plattform einschränken, insbesondere auch dann, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server und eingesetzten Infrastruktur oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktion der Plattform gewährleisten, notwendig ist. Dies wird der Betreiber den Nutzern mit angemessener Vorlaufzeit unter der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse mitteilen.

   3. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil und/oder als Ergänzung der Plattform zu implementieren oder zu entfernen sowie die Art der Nutzbarkeit der Plattform auch grundlegend zu verändern.

6. Vertragsdauer und Kündigung

   1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit der Aktivierung des Nutzerkontos durch den Betreiber und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

   2. Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit und ohne Angabe von Gründen, ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und Kündigungsterminen formlos beenden, in dem er in den Einstellungen seines Accounts diesen Account löscht. Eine solche Beendigung ist jedoch nur dann möglich, wenn der Nutzer zu diesem Zeitpunkt in seinem Account keine offene Buchung hat. Der Nutzer muss daher offene Buchungen widerrufen bzw. kündigen (sofern er nach den Bedingungen der jeweiligen Buchung dazu berechtigt ist), bevor er den Vertrag über die Nutzung der Plattform beenden kann.

   3. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugriff auf die Plattform und das Konto vorübergehend auszusetzen, wenn technische Umstände oder Sicherheitsprobleme dies notwendig machen.

   4. Der Betreiber kann den Betrieb der Plattform auch einstellen oder auch nur das Nutzungsrecht der Nutzer kündigen. Beides ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen möglich. Bevor der Betreiber die Plattform abschaltet und den Service einstellt oder das Nutzungsrecht des Nutzers beendet, wird der Betreiber die davon betroffenen Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit, die zumindest 30 Tage zu betragen hat, unter der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse diesbezüglich kontaktieren und mitteilen, ab wann die Plattform nicht mehr verfügbar sein wird. Nach Ablauf dieser Frist können die Nutzer auf die Plattform nicht mehr zugreifen. Die mit den Dienstleistern zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Verträge werden davon nicht berührt.

   5. Das Recht auf außerordentliche Kündigung, sowohl des Betreibers als auch des Nutzers, bleibt von dieser Bestimmung ebenso unberührt wie sonstige gesetzliche Kündigungs- oder Widerrufsrechte.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

   Dieses Widerrufsrecht betrifft den Vertrag über die Nutzung der Plattform, nicht den Vertrag über die Waren oder Dienstleistung mit dem Dienstleister. Für diesen zweitgenannten Vertrag besteht unter Umständen ein gesondertes Widerrufsrecht, über das der Nutzer im Zuge der Bestellung der Ware oder Dienstleistung informiert wird.
   WIDERRUFSRECHT

   1. Die Nutzer haben unabhängig von und zusätzlich zu den in Punkt 6 genannten Kündigungsrechten das Recht, den Vertrag über die Nutzung der Plattform binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zuwiderrufen.

   2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (ab Zustellung der Verifizierungsemail; vgl. Punkt 4.2).

   3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der Plattform zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

      FOLGEN DES WIDERRUFS

   5. Wenn die Nutzer diesen Vertrag über die Nutzung der Plattform widerrufen, wird der Betreiber den Nutzer-Account und die zur Verfügung gestellten Daten löschen. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT Wünscht der Kunde die Zurverfügungstellung der Plattform noch vor Ablauf der Widerruffrist, hat er dies dem Dienstleister gegenüber ausdrücklich zu verlangen, indem der Kunde den Verifizierungslink innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt anklickt und damit bestätigt, dass er unter Verzicht auf sein gesetzliches Widerrufsrecht die sofortige Zurverfügungstellung der Plattform wünscht. Über die Bedeutung dieses Vorgangs und den Verlust des Widerrufsrechts wird der Kunde in der Verifizierungsemail ausdrücklich informiert.

      MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

   6. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Ecosyslab GmbH, Untere Donaustraße 21, 1029 Wien; support@rudi.at:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Plattform.

Registriert am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Buchung von Leistungen über die Plattform

   1. Die Dienstleister sind gewerblich auf selbstständiger Basis tätig und sind somit Unternehmer und keine Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

   2. Die Angebote auf der Plattform stammen ausschließlich von unabhängigen Dienstleistern. Im Zuge der Buchung einer Dienstleistung wird der Nutzer unter Umständen aufgefordert, dem Dienstleister gewisse Informationen zur Verfügung zu stellen, die dieser benötigt, um die Dienstleistung an die Wünsche des Nutzers anzupassen und den für diese Dienstleistung zur Anwendung kommenden Preis zu berechnen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Nutzer räumt dem Dienstleister und dem Betreiber alle Rechte an dem von ihm bereitgestellten Informationen ein, die der Dienstleister und die der Betreiber benötigen, um die von ihnen geschuldeten Leistungen zu erbringen.

   3. Für den Fall, dass vom Nutzer mitgeteilte Information nicht eindeutig oder zweckdienlich sind (beispielsweise: übermittelte Fotos sind von zu geringer Auflösung, zeigen nicht den vollständig notwendigen bzw. relevanten Bereich oder stehen nach Beurteilung des Dienstleisters in Widerspruch zu den sonstigen Informationen wie etwa dem mitgeteilten Ausmaß der relevanten Flächen, etc.) wird der Dienstleister den Nutzer binnen angemessener Frist davon in Kenntnis setzen und um Aufklärung bzw. Präzisierung bitten.

   4. Stellt sich im Zuge der Erbringung der Dienstleistung heraus, dass vom Nutzer mitgeteilte Informationen nicht zutreffend sind, wird der Dienstleister den Nutzer unverzüglich informieren und mit dem Nutzer die weitere Vorgehensweise vereinbaren.

   5. Im Zuge der Buchung einer Dienstleistung wird der Nutzer aufgefordert, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu akzeptieren, die für die jeweilige Dienstleistung anwendbar sind. Ist ein Nutzer nicht bereit, die jeweiligen AGB zu akzeptieren, kann er die Buchung nicht abschließen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB vor Abschluss der jeweiligen Buchung zu lesen, zu drucken und zu speichern. Der Nutzer erhält in diesen AGB die für die Dienstleistung relevanten Vertragsbestimmungen sowie Informationen über ihm gesetzlich zustehende Rechte, insbesondere über Widerrufsrechte und Gewährleistungsrechte.

   6. Der Betreiber hat die Dienstleister verpflichtet, die von ihnen angebotenen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nach den jeweils einschlägigen Regeln und Normen und dem Stand der Technik zu erbringen. Es sind allein und ausschließlich die Dienstleisterfür den Leistungsinhalt, die Verfügbarkeit, die Qualität, die Gestaltung und die Durchführung der jeweiligen Leistungen verantwortlich.

   7. Der Betreiber stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und übernimmt die Kontaktvermittlung zu den auf der Plattform gelisteten Dienstleistern in technischer Hinsicht.Verträge, die über die Plattform zwischen dem jeweiligen Nutzer und Dienstleister abgeschlossen werden, berechtigen und verpflichten in Bezug auf diese Leistung und etwaige mit dieser zusammenhängenden Rechte, insbesondere Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche, ausschließlich den jeweiligen Nutzer und den Dienstleister. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei des Vertragsverhältnisses zwischen dem jeweiligen Nutzer und Dienstleister. Diesbezüglich übernimmt der Betreiber keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung. Direkte vertragliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber in Bezug auf die Leistungen der Dienstleister werden daher nicht begründet.

   8. Das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Dienstleister und dem Betreiber stellt keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte (insbesondere der Nutzer) dar.

9. Ranking der Dienstleister auf der Plattform

   1. Die Anzeige der Anbieter auf der Plattform basiert auf einem Ranking, das vom Betreiber durch einen Algorithmus auf der Grundlage ausschließlich folgender Parameter erstellt wird. Die Parameter, die dieses Ranking bestimmen, sind folgende:

      • Parameter Nr. 1 - Geografische Nähe: Entfernung des vom Nutzer für die jeweilige Dienstleistung eingegebenen Ausführungsortes/Wohnortes zum Firmensitz des Dienstleisters;

      • Parameter Nr. 2 - Alphabetische Reihung der Dienstleister: Sollten mehrere Dienstleister gleichweit zum Ausführungsort/Wohnort des Nutzers entfernt sein, so greift die alphabetische Reihung der Dienstleister.

      Die Reihenfolge entspricht der Gewichtung der Parameter Nr. 1 und Nr. 2.; dh: Parameter Nr. 1 beeinflusst grundsätzlich die Rangliste, Parameter Nr. 2 greift nur, wenn mehrere Anbieter gleichweit zum Ausführungsort/Wohnort des Nutzers entfernt sind.

10. Bewertung der Dienstleister auf der Plattform

    1. Die Nutzer haben die Möglichkeit (optional), den Dienstleister nach Abwicklung des erteilten Auftrages auf der Plattform mit 1 (nicht zufrieden) bis 5 (sehr zufrieden) Sternen im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit zu bewerten. Über diese Möglichkeit wird der Nutzer per E-Mail und in der App informiert werden.

11. Gewährleistung und Haftung des Betreibers

    1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

    2. Es gelten die gesetzlichen zwingenden Haftungsbestimmungen sowie nachfolgende Haftungsbeschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.

12. Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum

    1. Den Nutzern stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zu. Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt der Betreiber dem Nutzer eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Plattform. Verboten sind der Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Plattform oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produkt- bzw. Leistungsinformationen, Beschreibungen oder Preisen oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.

    2. Weder die Plattform noch irgendwelche Teile davon dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Der Nutzer darf keine Frame-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützten Informationen der Plattform zu verwenden. Der Nutzer darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken und Kennzeichen des Betreibers verwenden.

    3. Der Betreiber behält sich sämtliche darüber hinausgehende Rechte an der Plattform und an auf der Plattform veröffentlichten Elementen (Texte, Daten, Bilder, Grafiken, Videos, Datenbanken) vor. Insbesondere ist es nicht gestattet, Elemente ohne Zustimmung des Betreibers in Gänze oder in Teilen, für private oder gewerbliche Zwecke, bearbeitet oder unbearbeitet, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder auf andere Art zu nutzen.

13. Rechtswidrige Inhalte

    1. Den Nutzern ist es nicht gestattet, auf der Plattform Bewertungen abzugeben, Inhalte zu veröffentlichen oder sonstige Kommunikation zu tätigen, die rechtswidrig und nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder österreichischem Recht sind, bspw.:

       • Hassrede,

       • terroristische Inhalte,

       • Weitergabe von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern,

       • rechtswidrige Weitergabe privater Bilder ohne Zustimmung,

       • Cyber-Stalking,

       • nicht genehmigte Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials,

       • Inhalte, deren Veröffentlichung eine Straftat darstellen,

       • jegliche Form von Diskriminierung aufgrund des Alters, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Rasse, der sexuellen Orientierung, der Religion oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder sonstigen Einschränkungen,

       • Bedrohungen, Mobbing, Einschüchterungen,

       • sonstige beleidigende, beschimpfende, bedrohende, feindliche, verleumderische, rufschädigende, sexistische, irreführende oder unwahre Inhalte.

    2. Bei rechtswidrigen Inhalten und Verstößen gegen die vorstehenden Standards (Punkt 13.1), die der Betreiber selbst oder aufgrund einer Meldung nach Punkt 14 sorgfältig, frei von Willkür und objektiv festgestellt hat, behält sich der Betreiber vor, diese rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder den Zugang dazu sperren. Der Betreiber wird den Nutzer verständigen und dem Nutzer diesbezüglich Möglichkeit zur Rechtfertigung und Aufklärung geben. Sollte sich der Verdacht nicht ausräumen lassen, so ist der Betreiber berechtigt, das Konto des Nutzers unwiderruflich zu schließen, wenn der Betreiber dies im Hinblick auf die Schwere des Verstoßes für angemessen hält. Bevor der Betreiber das Konto des Nutzers schließt, wird der Betreiber den Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit unter der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse diesbezüglich kontaktieren und mitteilen, ab wann die Plattform nicht mehr verfügbar sein wird. Nach Ablauf dieser Frist kann der Nutzer auf die Plattform nicht mehr zugreifen.

    3. Anordnung zum Vorgehen gegen rechtswidrigeInhalte: Erhält der Betreiber eine Anordnung zum Vorgehen gegen einen oder mehrere bestimmte rechtswidrige Inhalte von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, wird der Betreiber den von der Anordnung betroffenen Nutzer unter anderem über die erhaltene Anordnung, deren Ausführung, die existierenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten, etc. informieren.

    4. Auskunftsanordnungen: Erhält der Betreiber eine Auskunftsanordnung in Bezug auf bestimmte Informationen (z.B. Name, Adresse der Nutzer) über einen oder mehrere bestimmte einzelne Nutzer von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde, wird der Betreiber den von der Anordnung betroffenen Nutzer unter anderem über die erhaltene Auskunftsanordnung, deren Ausführung, die existierenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten, etc. informieren.

    5. Meldung des Verdachts auf Straftaten: Der Betreiber wird Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person (bspw. Aufstachelung zum Terrorismus, Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, etc.) darstellen, unverzüglich bei den Strafverfolgungsbehörden anzeigen.

14. Melde- und Abhilfeverfahren

    1. Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform sehen, von denen sie glauben, dass sie gegen das Gesetz (bspw. vgl. Punkt 13.1) oder ihre Rechte verstoßen, können die Nutzer dies dem Betreiber mitteilen, indem Sie das Melde- und Abhilfeformular hier

       https://rudi.at/public/impressum
       ausfüllen.

    2. Die Nutzer müssen im Melde- und Abhilfeformular hier

       https://rudi.at/public/impressum
       folgende Angaben machen:

       • eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

       • eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen (URL-Adresse) und soweit erforderlich, weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;

       • den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person, es sei denn, es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannte Straftat betreffen (z.B. Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder mit sexueller Ausbeutung oder mit Kinderpornografie; Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke);

       • eine Erklärung darüber, dass die meldende Person in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

    3. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person, so wird der Betreiber dieser Person unverzüglich eine Empfangsbestätigung schicken.

    4. Der Betreiber wird alle Meldungen, die er erhält, bearbeiten und zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv über die gemeldeten Informationen entscheiden. Der Betreiber setzt zu dieser Bearbeitung oder Entscheidungsfindung keine automatisierten Mittel ein.

    5. Nach der Bearbeitung und Entscheidungsfindung wird der Betreiber der betreffenden Person unverzüglich seine Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mitteilen (z.B. die Information, ob diese Inhalte als rechtswidrig anzusehen und zu entfernen sind oder der Zugang zu ihnen zu sperren ist; vgl auch Punkt 13.2) und ihn ggf. dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hinweisen.

15. Alternative Streitbeilegung

    1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

    2. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

16. Datenschutz

    Bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer beachtet der Betreiber die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen (hier: 

    https://rudi.at/public/datenschutz

    ).

17. Rechtswahl und Gerichtsstand

    1. Für die Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Betreiber ist ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss von Verweisungsnormen auf ausländisches Recht, anwendbar. Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass den Nutzern der Schutz entzogen wird, der den Nutzern durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem die Nutzer ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Günstigkeitsprinzip).

    2. Für Klagen des Betreibers gegen den Nutzer (Verbraucher) über sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich jenes Gericht zuständig, das am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder am Ort der Beschäftigung des Nutzers örtlich und sachlich zuständig ist. Für Klagen des Nutzers (Verbrauchers) gegen den Betreiber werden die gesetzlich gegebenen Gerichtsstände nicht ausgeschlossen, sodass der Nutzer den Betreiber auch an anderen nach dem Gesetz gegebenen Gerichtsständen klagen kann.

18. Kontaktinformationen des Betreibers | Kontaktstelle für Nutzer

    1. Die Kontaktinformationen sind:

       Ecosyslab GmbH
       Untere Donaustraße 21, 1029 Wien
       support@rudi.at
       +43 (1) 316 70 – 824
       Anfragen von Nutzern über die Plattform, Plattformdienste oder Dienstleister können per E-Mail (support@rudi.at) per Telefon (+43 (1) 316 70 – 824) oder über die Chatfunktion auf der Plattform an den Betreiber gerichtet werden. Bei rechtswidrigen Inhalten kann sich der Nutzer mittels Formular an den Betreiber wenden (vgl. Punkt 14).

19. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    Aufgrund von Änderungen auf der Plattform und der geltenden Gesetze oder aus sonstigen betrieblichen Gründen wird es immer wieder die Notwendigkeit geben, diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Der Betreiber wird die Nutzer über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen zumindest vier Wochen vor Wirksamkeit der Änderungen per E-Mail an die auf der Plattform angegebene E-Mail-Adresse informieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen vier Wochen per E-Mail (support@rudi.at) widerspricht. Der Betreiber wird den Nutzer in der Verständigung über die Änderung auf die Widerspruchsfrist hinweisen und darauf hinweisen, dass ein Unterlassen des Widerspruchs innerhalb der genannten Frist die Wirksamkeit der Änderungen zur Folge hat. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der genannten Frist, wird die Änderung ihm gegenüber nicht wirksam. Der Betreiber hat in diesem Fall das Recht, diesen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

20. Schlussbestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.

    2. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Betreiber unterworfen ist, gibt es nicht.

    3. Der Betreiber hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

    4. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

    5. Der Betreiber speichert den Vertragstext (diese Nutzungsbedingungen) nach Vertragsabschluss. Diese Nutzungsbedingungen können einerseits vor Abschluss der Registrierung im Registrierungsprozess und andererseits jederzeit nach Abschluss der Registrierung auf der Plattform unter

       https://rudi.at/public/agb
       abgerufen, heruntergeladen, gespeichert und ausgedruckt werden.

Stand: April 2024